Indonesien wählt neues Parlament – kein klarer Ausblick auf Präsidentschaftswahl am 9. Juli

Die alle fünf Jahre stattfindenen Parlamentswahlen haben am 9. April zu einem unübersichtlichen Ergebnis geführt. Groß ist die Enttäuschung vor allem bei der sozialdemokratischen PDI-P, die zwar wie erwartet stärkste Kraft wurde, sich aber durch die kürzlich erfolgte Nominierung von Joko “Jokowi” Widodo, dem Governeur von Jakarta, als Präsidentschaftskandidat deutlich mehr als rund 19% erhofft hatte. Trotz hoher Hürden werden dem neuen Parlament nun zehn Fraktionen angehören (bisher neun), wobei keine von ihnen mehr als 20% der Stimmen erreichen konnte. Auch zwischen den Parteien hat es starke Verschiebungen gegeben (s.u.), so dass wie auch bei vorigen Wahlen eine große Anzahl neuer Abgeordneter ins Parlament (DPR) einzieht. Laut Wahlgesetz müssen alle Listen in den Wahlkreisen zu mindestens 30% aus weiblichen Kandidatinnen bestehen, was sich allerdings auf Grund der Möglichkeit geschlechtsunabhängig zu panaschieren nicht unbedingt in eine entsprechende Repräsentation im Parlament auswirkt. Inwiefern der Frauenanteil gestiegen ist, wird sich also erst nach Bekanntgabe der endgültigen Zusammensetzung um den 9. Mai herausstellen.

 

Parlamentswahlen als Vorläufer der Präsidentschaftswahlen

Überhaupt wurden die Wahlen in der nationalen wie internationalen Diskussion in erster Linie als Indikator für die anstehende Präsidentschaftswahl im Juli wahrgenommen. Zur Nominierung eines Präsidentschaftskandidaten benötigt ein Kandidat die Unterstützung von Parteien, die allein oder zusammen entweder über 25% der Stimmen oder 20% der Sitze im Parlament verfügen. Durch die schwachen Ergebnisse auch der großen Parteien wird nun keine Partei in der Lage sein, alleine einen Kandidaten (ausschließlich Männer) aufzustellen. In den kommenden Wochen wird sich die Debatte nun um die Bildung von Koalitionen hinter voraussuchtlich drei Präsidentschaftskandidaten drehen. Dank seiner extrem dominanten Rolle in den Umfragen (Unterstützungswerte von rund 40%) liegt die Poolposition bei Jokowi von der PDI-P. Er benötigt zwar mindestens eine weitere Partei, hat aber bereits erklärt, dass er sich auf keine Tauschgeschäfte für Kabinettsposten einlassen will. Möglich ist in einem Deal auch die Einbindung eines starken Kandidaten für das Amt des Vize-Präsidenten. Die prominenten Kandidaten der beiden anderen großen Parteien, Tycoon Bakrie von Golkar und ex-General Prabowo von Gerindra benötigen ebenfalls mindestens eine weitere Partei zur Unterstützung. Die vier religiösen Parteien (PKB, PAN, PKS, PPP) könnten sich wie bei beim letzten Mal in einer Koalition hinter einen Kandidaten stellen, wobei letzte Anzeichen darauf hindeuten, dass sie dieses Mal eigene Wege gehen und unterschiedliche Kandidaten unterstützen.

Für die PDI-P, die ebenso wie Gerindra aus der Opposition kommt, macht die Unterstützung durch eine andere Oppositionspartei – oder die neu im Parlament vertretenen NasDem – besonders viel Sinn, um einen Schnitt mit der (korrupten) Vergangenheit zu schaffen und damit einem Präsidenten Jokowi mehr Spielraum zu geben. Dank der weiter bestehenden Dominanz von Jokowi in allen Umfragen ist anzunehmen, dass zumindest alle kleineren Parteien ein Interesse an einer Unterstützung seiner Kandidatur haben, um in seiner zukünftigen Administration vertreten zu sein.

 

Parlamentswahlen mit wenig politischer Aussagekraft

Durch die fast ausschließliche Fokussierung der Debatte auf die erst spät bekannt gegebene Präsidentschaftskandidatur von Jokowi und die geringen ideologische Unterschiede zwischen den Parteien hat es in Indonesien kaum eine Diskussion über die verschiedenen Politiken der Parteien gegeben. Keine der Parteien hat ein umfangreiches Wahlprogramm vorgelegt. Insgesamt lässt sich nur allgemein zwischen den eher religiösen und den nationalistisch-säkularen Partein unterscheiden, was sich in der Praxis nur in wenigen Wertedebatten bemerkbar macht. Das Hauptaugenmerk der Indonesier liegt aber auf ihrer wirtschafltichen Entwicklung und der Korruption, wobei für letztere alle Parteien in Haft genommen werden. Gemessen an ihrer Politik der letzten Jahre ist anzunehmen, dass eine von der PDI-P geführte Regierung ein größeres Augenmerk auf soziale Belange legen wird. Selbst aus ihrer Rolle als parlamentarische Opposition ist es PDI-P Abgeordneten gelungen, erfolgreich einzelne Gesetztespakete auf den Weg zu bringen. Es ist auch anzunehmen, dass die PDI-P den Trend zur Verstaatlichung der Rohstoffe nicht umkehrt und allgemein den Rahmen für ausländische Investoren in allen als strategisch angesehenen Bereichen nicht unbedingt fördert. Solange sie dabei die Geldpolitik der Zentralbank aber akzeptiert, muss dies nicht unbedingt zu schlechten wirtschaftlichen Ergebnissen führen, zumal die Wertschöpfung im Rohstoffbereich bisher gering ist. Die größte politische Herausforderung des Landes liegt aber auch weniger an einem Politik- als einem Umsetzungsdefizit. Bestehende Regeln gegen Korruption, für Umweltstandards und Steuern müssen v.a. implementiert werden. Hier bestehen zu Recht große Hoffnungen auf Jokowi, der als Bürgermeister von Solo und über die letzten 1,5 Jahre als Governeur von Jakarta genau hier bei Implementierungsfragen und der Bekämpfung von Bürokratie und Korruption gezeigt hat, wie man es besser machen kann.

 

Rolle der Parteien und des Parlaments

Trotz der vordergründig prominenten Rolle der Parteien als Vehikel für Präsidentschaftskandidaten oder einzelne Patrone verlaufen die Loyalitäten innerhalb des Parlaments oft nicht entlang von Parteilinien. So ist auch zu erklären, warum unter dem aktuellen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono (SBY), der mit einem starken Mandat gewählt wurde und dessen Koalition über 75% der Sitze im Parlament verfügt, kaum wesentliche Reforminitativen der Exekutive verabschiedet wurden. Überhaupt ist das DPR v.a. dafür bekannt, den Gesetzgebungsprozess in den meisten Fällen zu verlangsamen. Wenn doch einmal Gesetze (oder jährlich der Haushalt) verabschiedet werden, dann geschieht dies in den allermeisten Fällen in einem großen Kompromiss aller Fraktionen. Auch wenn solch eine Konsenskultur Vorteile hat, stellt sich für den nächsten Präsidenten die Frage, ob dies gerade bei wichtigen Reformen wie der notwendigen Senkung bzw. Abschaffung der Energiesubventionen, die knapp ein Viertel des Staatshaushalts aufessen, dem Land weiter hilft.

Für einen wahrscheinlichen Präsidenten Jokowi kann es folglich Sinn machen, lediglich eine weitere Partei wie die NasDem zur Untersützung seiner Kandidatur auch später im Kabinett einzubinden und dann wechselnde Mehrheiten für die entsprechenden Reformen zu suchen. In jedem Fall aber ist für einen ambitionierten Präsidenten die Macht und die Beharrungskraft des Parlaments auf keinen Fall zu unterschätzen. So wurden beispielsweise in der Legislatur 2009-14 abgesehen vom Wahljahr 2009 in keinem Jahr mehr als 24 Gesetze verabschiedet. Dies ist umso unverständlicher vor dem Hingergrund der relativen ideologischen Flexibilität aller Fraktionen. Abgesehen von religiösen Fragen gibt es keine wesentlichen politischen Unterschiede zwischen den Parteien. Ein kluger Präsident mit einem strategisch denkenden Kabinett kann sich diese politische Flexibilität theoretisch zu Nutze machen, auch wenn die ihn tragenden Fraktionen nur über rund 25% der Sitze im Parlament verfügen sollten.

 

Politischer Ausblick unter einer PDI-P Regierung

Auf Grund der starken Umfragewerte von Jokowi ist trotz des weniger starken Ergebnisses für die PDI-P davon auszugehen, dass Jokowi im Sommer zum nächsten Präsidenten gewählt wird. Unter den aussichtsreichen Kandidaten ist Jokowi der wohl sicherste Kandidat für eine ausgewogene Entwicklung Indonesiens. In seiner Zeit in Solo und Jakarta hat Jokowi Handlungsfähigkeit bewiesen, indem er konkrete Probleme der Menschen vor Ort gelöst hat, ohne sich dabei persönlich zu bereichern. Anders als bei anderen Kandidaten gibt es keine zweifelhafte Vergangenheit oder private Wirtschaftsinteressen. Sein großes Makel ist die Ungewissheit über seine allgemeinen politischen Ansichten, die niemandem bekannt sind. So gibt es bisher z.B. keine Aussagen Jokowis über die Rolle, die er für Indonesien in der Welt oder Südostasien sieht. Eine vielleicht nicht ganz unwichtige Frage für die größte Volkswirtschaft ASEANs und als G20 Mitglied.

Ein kluger Jokowi wird sich wie auch bisher bei der Auswahl seiner Stellvertreter in Solo und Jakarta einen guten Vizepräsidenten und erfahrene Menschen für sein Kabinett holen. Wenn er weiter in der Lage ist, auch seine nationale Politik eng an den Menschen zu entwickeln und die Medien hinter sich zu behalten, wird es im Parlament schwer sein, alle Reformen zu lange zu verhindern. Gerade um den Bruch mit der Vergangenheit zu signalisieren und enger „am Volk“ als an den unbeliebten Parteien zu regieren, macht es Sinn sich für die Präsidentschaftswahl lediglich wie bereits angekündigt mit der neuen NasDem Partei zusammenzutun und sich ggf. durch einen erfahrenen Vize-Präsidentschatskandidaten weitere Resourcen zu gewinnen. Eine andere Option wäre das Schmieden einer (relativ) progressive Allianz mit ausreichend Parteien, um im Parlament über eine eigene Mehrheit zu verfügen. Hierfür bieten sich neben NasDem z.B. die PKB als Bindeglied zu den großen gemäßigten religiösen Gruppen an. Für eine solche Zusammenarbeit laufen derzeit Gespräche. Zudem haben die Kandidaten Jokowi und Bakrie vereinbart, dass sie zwar jeweils als eigene Präsidentschaftswahlen antreten wollen, ihre Partein Golkar und PDI-P nach der Wahl dann aber unter dem jeweiligen Gewinner koalieren zu lassen. Golkar als ewige Regierungspartei ist zwar auch nicht frei von Korruption, bringt aber breite Exekutiverfahrung und Mobilisierungfähigkeit über das ganze Land mit. Gerade nach einem schlechten Abschneiden von Bakrie wird Golkar sich zudem neu erfinden Sollte sich die Zusammenarbeit von PDI-P, Golkar, PKB und NasDem nach den Präsidentschaftswahlen wie geplant materialisieren, würden sie wahrscheinlich über eine sehr knappe eigene Mehrheit im Parlament verfügen.

Wie eine Politik unter Jokowi letztlich aussieht, ist heute jedoch völlig unklar. Wenn man sein bisheriges Agieren als Maßstab nimmt, kann man mit guten Ansätzen im erweiterten Bereich der Sozialpolitik rechnen inkl. Gesundheit und Wohungsbau. Seine kommunalen Erfahrungen sollten ihm außerdem helfen, den Infrastruktur- und Nahverkehrsausbau im ganzen Land zu verbessern. Es ist auch zu hoffen, dass er seine Bemühungen zur Steuereintreibung und gegen die grassierende Korruption verstärkt. Die wohl wichtigste Reform ist die Abschaffung der Treibstoffsubventionen, die von der PDI-P Fraktion bisher aber als unsozial abgelehnt wurde. Aus ökologischer Sicht stehen außerdem die Umsetzung bestehender Gesetze gegen die Entwaldung und die Eindämmung des Individualverkehrs an vorderster Stelle.

Dieser Artikel ist in einer früheren Version auch auf der Website der Heinrich-Böll-Stiftung erschienen.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *